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AGB Anhang 2 (SSL-Zertifikate)
AGB Anhang 3 (Gutscheine von Drittanbietern)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die der Internet Service Provider Ledl.net GmbH, Lederergasse 6, 5204 Straßwalchen (im folgenden auch „ISP“ genannt) gegenüber dem Kunden erbringt. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des vom ISP angenommenen Auftrages und dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle Leistungen des ISP erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB und den Leistungsbeschreibungen auf den Webseiten des ISP.
Der Kunde stimmt mit seiner Leistungsbestellung diesen Geschäftsbedingungen und den zutreffenden Registrierungsabkommen in allen Teilen zu und erklärt volljährig zu sein, in eigenem Namen oder als ordentlicher Bevollmächtigter eines Unternehmens oder einer Organisation oder im Auftrag eines Dritten verbindlich Bestellungen tätigen zu dürfen. Wird im Auftrag eines Dritten bestellt, ist dieser Auftraggeber vollständig über diese AGB und die entsprechenden Bestimmungen zur Weitergabe von persönlichen Daten im Rahmen einer Domain-Registrierung zu informieren und darüber dass der Domain-Inhaber diese AGB vollumfänglich zu akzeptieren hat. Der Kunde stellt den ISP diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos.
Änderungen dieser AGB können vom ISP jederzeit vorgenommen werden. Die aktuelle Fassung ist auf der Website des ISP abrufbar. Sofern Änderungen Kunden nicht ausschließlich begünstigen, wird eine Kundmachung der Änderungen mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen erfolgen.
Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung per Fax oder E-Mail sind die Kunden des ISP nicht berechtigt die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. Sofern ein Wiederverkauf vereinbart wurde, sind Wiederverkäufer verpflichtet ihre Vertragspartner an diese Geschäftsbedingungen zu binden und stellen den ISP diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos.
Vertriebspartner oder Vertriebsmitarbeiter sowie technische Betreuer des ISP haben keine Vollmacht für den ISP Erklärungen abzugeben, Zusagen zu treffen oder Zahlungen entgegen zu nehmen.
Ein Vertragsverhältnis zwischen dem ISP und dem Kunden beginnt mit der schriftlichen Bestätigung der Auftragsannahme in elektronischer Form durch den ISP oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung. Sollte der Auftrag nur teilweise durchgeführt werden können, dann akzeptiert der Kunde auch eine Teillieferung. Der Kunde ist verpflichtet die Auftragsbestätigung des ISP zu prüfen und den ISP auf eventuelle Fehler und/oder Unstimmigkeiten hinzuweisen.
Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Ledl.net GmbH, Lederergasse 6, 5204 Straßwalchen, 0720/277077, support@chilly.domains, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Für werblich entsprechend gekennzeichnete Webhosting-Produkte gelten unabhängig von den Bestimmungen des FAGG für Verbraucher 30 Tage Geld-zurück-Garantie.
Ledl.net GmbH ist offizieller, von der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (nachfolgend kurz ICANN) akkreditierter Registrar für internationale Domainnamen. In dieser Eigenschaft registriert Ledl.net GmbH Domains für den zuerst Kommenden. Der Kunde bestätigt die Bestimmungen der ICANN gelesen und verstanden zu haben und diese in allen Punkten zu akzeptieren. Der Kunde anerkennt, dass Ledl.net GmbH als Domain-Registrar an eine Vereinbarung mit ICANN gebunden ist. Der Kunde stimmt zu, dass Ledl.net GmbH diese Geschäftsbedingungen nach Bedarf ändern wird, um diese den eventuell durch Entscheid von ICANN geänderten ICANN-Bedingungen oder Verträgen mit Registries oder eigenen Erfordernissen anzupassen.
Der Kunde erklärt mit der Domainregistrierung niemanden in seinen Kennzeichenrechten (Namensrecht, Markenrecht etc.) zu verletzen. Der ISP führt keine diesbezügliche Prüfung der beantragten Domains durch. Der Kunde verpflichtet sich den ISP im Falle der Inanspruchnahme durch in ihren Rechten verletzte Dritte schad- und klaglos zu halten. Aus der Delegation des Domainnamens sind keine weiteren Rechte ableitbar. Der ISP übernimmt für den fortdauernden Bestand der Domains keine Gewähr und ist bei der Bereitstellung und /oder Verwaltung von Domains im Verhältnis zwischen dem Kunden und den mit der Verwaltung der zentralen Domain-Datenbanken beauftragten Stellen lediglich als Vermittler tätig und hat keinen Einfluss darauf, dass die vom Kunden bestellten Domains zugeteilt werden können.
Registriert der Kunde einen Domainnamen, so stimmt er zu, die Ledl.net GmbH und all ihre leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Tochtergesellschaften sowie die Zentralregister-Betreiberfirmen (NICs, Registries) der Domain-Namen (TLDs) und ihre Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Partner und Tochtergesellschaften von allen Ansprüchen, Schäden, Haftungen, Kosten und Ausgaben, einschließlich angemessener Anwaltshonorare und sonstiger Kosten die aus oder im Zusammenhang mit der Domain-Registrierung des Kunden entstehen, schad- und klaglos zu halten und zu verteidigen, dies auch über die Dauer dieser Domain-Registrierungsvereinbarung hinaus, also auch dann, wenn der Domain-Name bereits gelöscht ist. Links zu den Registry-Betreiberfirmen und deren Registrierungsbestimmungen finden Sie in unserem AGB-Anhang Domainnamen
Eine Domain gilt erst dann als registriert, wenn der ISP die ordnungsgemäße Registrierung schriftlich bestätigt. Der ISP übernimmt keinerlei Haftung, falls die Domain trotz Bestellung beim ISP nicht für den Antragsteller registriert werden kann. Der ISP behält sich das Recht vor, vor der Einleitung des Registriervorgangs die Bonität des Antragstellers zu prüfen und gegebenenfalls Vorauszahlung zu verlangen.
Mit der Registrierung und/oder dem Transfer einer Domain bevollmächtigt der Kunde Ledl.net GmbH alle Datenänderungen (updates), die der Kunde oder seine Beauftragten online über die Webseiten des ISP durchführt (wie z.B. DNS Updates, Whois-Updates oder sonstige Domain-Konfigurationen), im Namen des Kunden direkt und in Echtzeit beim jeweiligen Zentralregister durchzuführen.
Mit der Registrierung und/oder dem Transfer oder der Kündigung einer Domain bevollmächtigt der Kunde die Ledl.net GmbH und den Betreiber der Domain-Registry (Domain-Zentralregister) sowie all deren Mitarbeiter und Vertreter alle relevanten Personen-Daten und Inhaber-Daten die in Verbindung mit der Domain-Registrierung stehen (Whois-Daten) zu nutzen, zu kopieren, weiter zu leiten und zu publizieren, zu ändern oder in sonstiger Weise, die dem Zweck der Domain-Verwaltung sowie dem Betrieb der Whois-Datenbank dient, zu bearbeiten.
Ledl.net GmbH und die Betreiber der Domain-Registries (Domain-Zentralregister) behalten sich ausdrücklich das Recht vor, solche Domain-Registrierungen zu verweigern, zu löschen oder zu übertragen, die sie nach ihrem Ermessen für notwendig erachten, um die Integrität und Stabiltät der Registry zu schützen, um im Einklang zu stehen mit jeglichem anwendbaren Recht, staatlichen Vorschriften oder Auflagen, gerichtlichen Anordnungen, Verfahren zur Lösung von Konflikten, oder um jegliche zivil- oder strafrechtliche Haftung der Ledl.net GmbH und/oder die Betreiber der Domain-Registries zu vermeiden, ebenso wie die Haftung ihrer Partner, Tochterunternehmen, Organe, Direktoren und Angestellten. Ledl.net GmbH und die Betreiber der Domain-Registries behalten sich ebenso das Recht vor, einen Domain Namen bei Auftreten eines Konfliktfalles vorübergehend zu blockieren.
Ledl.net GmbH und die Betreiber der Domain-Registries (Domain-Zentralregister) behalten sich ausdrücklich das Recht vor, Domain-Registrierungen nach ihrem eigenen und unlimitierten Ermessen zu verweigern, zu löschen oder zu übertragen, auf den Status „registry lock“ oder „hold“ oder einen ähnlichen Status zu setzen, um Fehler die von der Registry, von der Ledl.net GmbH oder von irgendeinem an der Domain-Registrierung beteiligten Registrar begangen wurden, zu korrigieren oder wenn Domain-Gebühren nicht fristgerecht an den ISP oder die Domain-Registry bezahlt wurden.
Sobald ein Domainname registriert ist, ist der Kunde verpflichtet seine Kundendaten sowie die Whois-Kontaktdaten aktuell zu halten und bei Änderung der Daten diese über die Online-Schnittstelle des ISP zu aktualisieren, bzw. dem ISP mitzuteilen. Ansonsten kann der fortdauernde Betrieb der Domain(s) nicht gewährleistet werden. Der Kunde haftet für alle Schäden, die ihm durch falsche oder veraltete Kontaktdaten entstehen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass er alle Rechte an Dienstleistungen und Domainnamen verlieren kann, wenn er für den ISP aufgrund falscher Kontaktdaten auf herkömmlichem Weg nicht erreichbar ist. Ledl.net GmbH sowie die zuständigen TLD-Registries behalten sich vor, die Richtigkeit und Vollständigkeit von Whois-Daten jederzeit zu prüfen, auch durch Kontaktaufnahme mit dem Domain-Inhaber. Der Domain-Inhaber verpflichtet sich, Ledl.net GmbH bzw der Registry in so einem Fall wahrheitsgemäß Auskunft zu geben.
Dem Nutzer der Dienstleistungen des ISP, dem Kunden, der Domain-Registrierungen und/oder Web-Hosting beim ISP bestellt, ist es verboten, die registrierten Domain-Namen und/oder die bestellten Webhosting-Leistungen für die Verbreitung von Malware, illegale Nutzung von Bot-Netzwerken, Phishing, jede Form von Piraterie, Markenrechts- oder Lizenrechtsverletzungen, betrügerische oder täuschende Praktiken, Fälschung oder sonstige illegale, gesetzeswidrige Aktivitäten zu nutzen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese strikte Missbrauchsrichtlinie wird der registrierte Domainname sofort gesperrt. Die Kontaktdaten des betreffenden Domain-Registranten und/oder Kunden werden qualifizierten Beschwerdeführern, Ermittlungsbehörden, Domainvergabestellen (inkl. ICANN) auf deren Anforderung hin zur Durchsetzung rechtlicher Ansprüche, Vornahme von Ermittlungen und Untersuchung solcher Vorgänge zur Verfügung gestellt, damit diesen ein konsequentes Vorgehen gegen den Verursacher der Rechtswidrigkeit ermöglicht wird.
Der ISP verlängert die Domainregistrierungen und sonstigen Leistungen um jeweils ein weiteres Vertragsjahr, sofern der Kunde die Verlängerung rechtzeitig bezahlt. Die Verlängerungszahlung gilt als rechtzeitig, wenn diese bis zwei Werktage vor Ende der Vertragslaufzeit auf einem Konto des ISP eingeht, oder eine solche Zahlung mit einem Onlinezahlungsmittel (Kreditkarte, Sofortüberweisung, und weitere) vom Kunden bis zwei Tage vor Ende der Vertragslaufzeit unwiderruflich autorisiert wird.
Der ISP sendet dem Kunden bereits 90 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit erstmals eine Information zur Verlängerungsmöglichkeit um dem Kunden eine vorzeitige Verlängerung weiterhin benötigter Domainnamen und Webhostingdienstleistungen zu ermöglichen. Sofern bis 60 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit noch keine Verlängerung erfolgt ist, sendet der ISP dem Kunden eine neuerliche Information zur Verlängerungsmöglichkeit. Erfolgt daraufhin keine Verlängerung der Dienstleistungen, wird vom ISP 30 Tage vor Ende der Vertragslaufzeit neuerlich auf das bevorstehende Laufzeitende und die Verlängerungsoption hingewiesen. Der ISP behält sich vor, in den letzten 30 Tagen vor Ende der Vertragslaufzeit weitere Verlängerungserinnerungen zu senden oder den Kunden telefonisch zu kontaktieren. Alle schriftlichen Erinnerungen erfolgen per E-Mail.
Der ISP stellt seine Dienstleistungen mit Ende der Vertragslaufzeit automatisch ein, sofern die Leistungsverlängerung nicht bezahlt wurde. Diese Vertragslaufzeit ist in der Bestellbestätigung des ISP festgehalten und kann auch dem Kundenbereich tagesaktuell entnommen werden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass generische Domainnamen welche nicht verlängert wurden vom ISP gesperrt und nach Ablauf einer Sicherheitsfrist von 30 Tagen gelöscht werden. Die Gebühren für eine Wiederherstellung eines gesperrten Domainnamens können dem Onlineangebot des ISP entnommen werden. Abhängig von der Domainendung können bereits gelöschte Domains wiederhergestellt werden. Die Kosten für eine solche Reaktivierung können ebenfalls dem Onlineangebot des ISP entnommen werden.
Der ISP weist auf die hiervon abweichenden Kündigungsformalitäten bestimmter Domainregistrierungsstellen hin. Bei bestimmten Domainendungen (z.B. .at und .de Domains) ist eine schriftliche Kündigung durch den Domaininhaber erforderlich. Eine solche schriftliche Kündigung des Domainvertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem Registrierstellenbetreiber (Nic.at GmbH, Denic eG, und Andere) kann vom Domaininhaber direkt bei diesem Registrierstellenbetreiber erfolgen, oder auch dem ISP bis vier Werktage vor Ablauf der Domainlaufzeit zur kostenfreien Bearbeitung übermittelt werden. Für solche Kündigungen von Domains ist, um Formfehler und Eingriffe von Dritten zu vermeiden, das entsprechende Kündigungsformular des ISP oder ein Formular des Registrierstellenbetreibers zu verwenden. Am Kündigungsformular ist vom Inhaber der Domain Unterschrift zu leisten. Informationen zu Domainkündigungsformalitäten gehen aus dem Onlineangebot des ISP hervor.
Die Entgelte für Domainregistrierungen und Leistungen der Ledl.net GmbH werden jeweils am Tag der Leistungserbringung für ein Jahr im Voraus fällig, außer im Auftrag anders vereinbart.
Die Bezahlung kann mit Kreditkarte, Sofortüberweisung, PayPal oder mit einer Vorabüberweisung des Betrages auf ein Konto der Ledl.net GmbH durchgeführt werden. Der Kunde erhält nach Geschäftsabschluss eine Rechnung. Bezahlung erst nach Leistungserbringung und Rechnungserhalt gewährt Ledl.net GmbH für die Filiale Chillydomains nicht.
Für die Einhebung der Verlängerungsgebühren für Leistungen wird die beim ISP gespeicherte Zahlungsmethode verwendet. Die Zahlungsmethode kann der Kunde jederzeit nach Login in seiner Online-Kundenzone aktualisieren. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dem ISP die Abbuchung von Verlängerungsgebühren für Leistungen des ISP von der Kreditkarte oder dem Bankkonto des Kunden im Zeitrahmen bis 30 Tage vor Leistungsverlängerung zu erlauben.
Das Verfahren zur Domainregistrierung kann erst mit Eingang des Betrages auf einem Konto des ISPs oder durch eine unwiderrufliche Autorisierung der Zahlung mittels eines Onlinezahlungsmittels (Kreditkarte, Sofortüberweisung und Andere) eingeleitet werden.
Sämtliche Bankgebühren gehen ausdrücklich zu Lasten des Auftraggebers. Alle Gebühren, welche Ledl.net GmbH durch Rückbuchung von Zahlungen entstehen, werden dem Kunden zusätzlich zu einer entsprechenden Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt. Bei Rücklastschriften werden dem Kunden die entstandenen Bank- und Bearbeitungsgebühren in Höhe von EUR 18,- (inkl. 20% MwSt.) pro Rücklastschrift verrechnet.
Der Kunde akzeptiert, dass geleistete Zahlungen nicht zurückgefordert werden können.
Sollte aus irgendwelchen Gründen die korrekte Bezahlung der Leistungen an Ledl.net GmbH in der vom Kunden gewählten Zahlungsart nicht durchgeführt werden können, obwohl die vom Kunden bestellte Leistung vom ISP bereits erbracht wurde, stimmt der Kunde zu, sämtliche zur zweckmäßigen Inkasso- und Rechtsverfolgung notwendigen Kosten sowie Verzugszinsen in der Höhe von bis zu 12% p.a., welche der ISP an ihn verrechnet, zu bezahlen.
Der ISP ist bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Mahnung auf schriftlichem oder telefonischem Wege unter Setzung einer Nachfrist und Androhung der Diensteunterbrechung oder Vertragsauflösung nach eigenem Ermessen zur Diensteunterbrechung oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt. Eine Diensteunterbrechung gilt nicht als Vertragskündigung, die Zahlungspflicht des Kunden bleibt aufrecht.
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass er alle Rechte an Leistungen und Domainnamen verliert, wenn Registrierungsgebühren oder Verlängerungsgebühren nicht fristgerecht bezahlt wurden oder Zahlungen nachträglich durch die Bank, PayPal oder ein Kreditkartenunternehmen zurückgefordert werden sowie bei Kreditkartenbetrug und anderen Rückbuchungen von Zahlungen. Die Inhaberrechte an Domainnamen gehen in solchen Fällen an den ISP über und der ISP behält sich das Recht vor, Domainnamen auslaufen zu lassen oder an Dritte zu verkaufen, falls Jahresgebühren nicht beglichen wurde oder sonstige fällige Rechnungen für andere Leistungen des ISP vom Kunden nicht beglichen wurden. Offene Forderungen bleiben in all diesen Fällen aufrecht.
Die Preise für Domainregistrierungen und andere Dienstleistungen des ISP sind auf der Website veröffentlicht und können vom ISP jederzeit geändert werden. Es gelten immer nur die am Tag des Vertragsabschlusses beziehungsweise der Vertragsverlängerung aktuellen Tarife. Insbesondere die Höhe der jährlichen Domaingebühren unterliegt durch Änderung der Fremdwährungs-Wechselkurse und aufgrund von Preisänderungen der Domain-Vergabestellen laufenden Änderungen. Der ISP veröffentlicht Änderungen jährlicher Domaingebühren in Form der tagesaktuellen Preislisten auf seinen Webseiten. Preisinformationen in Benachrichtigungen zu bevorstehenden Leistungsverlängerungen geben den Preis zum Zeitpunkt des Versands der Benachrichtigung wieder. Eine Bestellung ist nur zum online ersichtlichen tagesaktuellen Tarif möglich.
Der Kunde hat Änderungen seines Namens, seiner Anschrift, seiner E-Mail-Adresse oder Telefonnummer umgehend dem ISP schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke, auch E-Mails, als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet wurden. Falls Sie persönliche Daten und Informationen anderer Personen (zum Beispiel von jemandem, der Sie mit der Registrierung eines Domainnamens beauftragt hat, oder Daten von technischen Kontaktpersonen oder Rechnungskontaktpersonen) an den ISP übermitteln, bestätigen Sie, dass Sie diese Personen über den Zweck dieser Datenübermittlung und über diese Bestimmungen und Vertragsgrundlagen informiert haben. Weiters bestätigen Sie, dass Sie diese Personen darüber aufgeklärt haben, wie Daten aktualisiert und geändert werden können, dass diese aktuell gehalten werden müssen und dass diese Personen den Geschäftsbedingungen des ISP zustimmen müssen. Für die Übermittlung der Daten anderer Personen haben Sie die Zustimmung dieser Personen vorher einzuholen. Für Änderungen der Kontaktdaten dieser Personen gelten dieselben Verpflichtungen zur Aktualisierung wie für die eigenen Kontaktdaten des Kunden.
Im Falle von Streitigkeiten bezüglich des Nutzungs- und Verwendungsrechtes von gTLD Domainnamen, erkennt der Kunde die UDRP (Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy) von ICANN als gültig an. Der Domaininhaber verpflichtet sich, die Streitschlichtungsgrundsätze der jeweils zuständigen Registrierungsstelle für eine Domain bestimmter Endung anzuerkennen und zu akzeptieren. Ledl.net GmbH dient nicht als Schlichtungsstelle.
Der Kunde erkennt an, dass der ISP als akkreditierter Registrar verpflichtet werden kann, einem auf den Schlichtungsregeln basierenden Schiedsspruch nachzukommen und dies zu einer Sperrung, Löschung oder Übertragung der Domain an einen Dritten führen kann, sofern der Kunde Ledl.net GmbH gegenüber nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruches nachweist, dass er gegen den im Schiedsverfahren obsiegenden Gegner vor einem zuständigen Gericht Klage auf Feststellung der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.
Der Kunde verpflichtet sich, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt, bzw. für den ISP oder andere Rechner sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Verboten sind demnach insbesondere
Der Kunde nimmt ausdrücklich zustimmend zur Kenntnis, dass der ISP im Falle eines Verstoßes gegen die vorgenannten Verbote Schadenersatz verlangen kann, mindestens jedoch eine Pönale in Höhe von EUR 500,- und den zur Behebung der Folgeschäden oder Bearbeitung von Behörden-, Provider-, Betroffenen- und Geschädigten-Anfragen anfallenden Zeitaufwand an den verursachenden Kunden berechnet.
Entstehen für den ISP oder für Dritte Schwierigkeiten auf Grund unsicherer technischer Einrichtungen des Kunden (z.B. offener Mailrelais, unsichere Online-Skripte), ist der Kunde zur Schad- und Klagloshaltung verpflichtet; weiters ist der ISP zur sofortigen Sperre des Kunden bzw. zum Ergreifen sonstiger geeigneter Maßnahmen berechtigt (z.B. Sperre einzelner Bereiche). Der ISP wird sich bemühen das jeweils gelindeste Mittel anzuwenden. Der ISP wird den Kunden über die getroffene Maßnahme und deren Grund unverzüglich informieren.
Nutzt der Kunde die Web Hosting Leistungen des ISP, so stimmt er zu, für alle unter dem Speicherpaket gezeigten Inhalte selbst verantwortlich zu sein und die Ledl.net GmbH sowie deren Geschäftsführer, Funktionäre, Mitarbeiter, verbundene Unternehmen, Wiederverkäufer und deren jeweilige Vertreter hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, Schadenersatzforderungen, Haftungen, Kosten und Spesen samt angemessenen Anwaltshonoraren und Spesen, die aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Hosting-Speicherplatzes durch den Kunden entstehen, schad- und klaglos zu halten, dies auch nach Beendigung bzw. Ablauf des Hosting-Vertrags hinaus, also auch dann, wenn der genutzte Speicherplatz bereits gelöscht ist.
Der Kunde stimmt zu und verpflichtet sich, den ISP vollständig schad- und klaglos zu halten, falls letzterer wegen vom Kunden in den Verkehr gebrachten Inhalten zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, berechtigterweise in Anspruch genommen wird. Wird der ISP in Anspruch genommen, so steht ihm allein die Entscheidung zu, wie er reagiert (Streiteinlassung, Vergleich, Löschung der Inhalte, etc); der Kunde kann dabei nicht den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben und hat als Verursacher alle dem ISP durch das rechtliche Vergehen des Kunden entstandenen Kosten klaglos zu ersetzen.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bei übermäßiger Ressourcennutzung oder DOS (Denial Of Service) Angriffen durch Dritte Server überlastet sein können und daher gegebenenfalls nicht funktionieren. Jegliche Ansprüche diesbezüglich gegen den ISP sind ausgeschlossen.
Eine Änderung zu einem höherwertigen Leistungspaket (Upgrade) ist jederzeit möglich, kann vom Kunden online bestellt werden und wird vom ISP umgehend durchgeführt. Die Vertragslaufzeit beträgt ab dem Wechsel zum größeren Paket ein Jahr, der Tag des Wechsels ist also der neue Stichtag für das Vertragsverhältnis. Eine Änderung zu einem kleineren Paket (Downgrade) kann nur zum Ende der Vertragslaufzeit durchgeführt werden. Diese Änderung muss, um eine Neuverrechnung des größeren Paketes zu vermeiden, bis spätestens 40 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich beim ISP beantragt werden. In einem solchen Fall der Leistungsreduzierung ist eine Unterschrift erforderlich, weil es zur Löschung von Datenbanken und/oder Mailinglisten kommen kann.
Vom ISP gewährte Gratis-Dienstleistungen können jederzeit, auch ohne Ankündigung aufgekündigt und eingestellt werden.
Der ISP ist zur sofortigen Vertragsauflösung oder Diensteunterbrechung bzw. Dienstabschaltung berechtigt, wenn ihm das Verhalten des Kunden oder ihm zurechenbarer Personen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht, insbesondere wenn der Kunde trotz Aufforderung des ISP störende oder nicht zugelassene Einrichtungen nicht unverzüglich entfernt, Dienste missbräuchlich in Anspruch nimmt, gegen Rechtsvorschriften oder vertragliche Vorschriften verstößt oder aufgrund seiner Nutzung ein ungewöhnlich hoher Ressourcenverbrauch verursacht wird.
Sämtliche Fälle berechtigter sofortiger Vertragsauflösung, der Diensteunterbrechung bzw. –abschaltung, die aus einem Grund, der der Sphäre des Kunden zuzurechen ist, erfolgen, lassen den Anspruch des ISP auf das Entgelt für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin und auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unberührt.
Der Kunde verpflichtet sich weiters, bei sonstigem Schadenersatz, den ISP unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
Verbreitung von terroristischen Inhalten gemäß EU TerrorVO und TCO-VO: Der Kunde verpflichtet sich, die vertragsgegenständlichen Dienste nicht zur Verbreitung terroristischer Inhalte im Sinne der österreichischen und europäischen Gesetzgebung zu nutzen und übernimmt die umfassende Haftung für den Fall eines schuldhaften Verstoßes gegen diese Pflicht. Um möglichst rasch die Verbreitung von terroristischen Inhalten über den vertragsgegenständlichen Dienst zu unterbinden, arbeitet die Ledl.net GmbH effektiv mit den zuständigen Behörden in Österreich und den anderen EU-Mitgliedstaaten zusammen. Terroristische Inhalte werden daher nach Erhalt einer Entfernungsanordnung im Sinne von Artikel 3 und 4 TCO-VO schnellstmöglich entfernt. Darüber hinaus behält sich der Anbieter das Recht vor, terroristische Inhalte aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen auch ohne Vorliegen einer Entfernungsanordnung vorübergehend zu entfernen bzw. den Zugriff darauf einzuschränken und den Nutzer, welcher die Inhalte verbreitet hat, vorrübergehend zu sperren. Das gilt auch wenn die Ledl.net GmbH auf andere Art und Weise, z.B. durch eine Nutzermeldung, darauf aufmerksam wird, dass über den vertragsgegenständlichen Dienst terroristische Inhalte verbreitet werden. Der Kunde wird umgehend über eine entsprechende Maßnahme informiert, vorausgesetzt, dass dadurch strafrechtliche Ermittlungsverfahren nicht beeinträchtigt werden.
Verfügbarkeitsgarantie, 99,9% Uptime-Garantie: Diese Garantie gilt für alle Webhosting-Kunden des ISP. Der ISP garantiert, dass die Inhalte unter dem Webhosting-Paket des Kunden 99,9% der Zeit über das Internet erreichbar sind, sofern eine Unterbrechung nicht im Einflussbereich des Kunden selbst liegt.
Für den Fall dass diese Garantie innerhalb eines Monats aufgrund technischer Probleme, deren Grund auf Seiten des ISP liegt, nicht erfüllt werden kann, erstattet der ISP die Kosten für den entsprechenden Monat zurück. Die Rückerstattung bzw. Gutschrift muss innerhalb 10 Tagen ab Auftreten der technischen Schwierigkeiten schriftlich beim ISP beantragt werden. Der Antrag muss die Kundendaten sowie Angaben zum technischen Problem und Zeitraum des Auftretens beinhalten. Diese Garantie gilt nicht für Unterbrechungen bei Wartungsarbeiten, welche vorher schriftlich per E-Mail oder auf der Website des Anbieters angekündigt wurden. Ebenso gilt die Garantie nicht für Ausfälle, verursacht durch höhere Gewalt, Krieg, Feuer, Sabotage, Embargo, Streik, DoS- und DDoS-Angriffe, Unterbrechung von Telekommunikationseinrichtungen und sonstige Ereignisse, die nicht durch den ISP verursacht wurden und auf die der ISP keinen Einfluss hat.
30-Tage-Geld-Zurück-Garantie Bei Erstbestellungen gewährt der ISP eine 30-Tage-Geld-Zurück-Garantie für Hosting Dienstleistungen. Hosting-Kunden des ISP haben die Möglichkeit, ein bestelltes Hosting-Paket binnen 30 Tagen ab Einrichtung schriftlich zu kündigen. Nimmt der Kunde die Geld-zurück-Garantie in Anspruch, so fallen keine Kosten an, eventuell bereits bezahlte Beträge werden an den Kunden rückerstattet. Die Hosting-Dienstleistungen werden durch die Kündigung sofort gesperrt und vom Kunden am Hosting gespeicherte Inhalte werden dauerhaft gelöscht. Diese Garantie ist für alle neu eingerichteten Hosting Dienstleistungen gültig. Die Geld-zurück-Garantie ist nicht für Domainregistrierungen, virtuelle Server, sonstige Leistungen, Hosting Paketwechsel, Verlängerungen von Hosting-Leistungen, sowie jegliche von Wiederverkäufern (Resellern) bezogenen Dienstleistungen anwendbar. Eine Mehrfachnutzung der Geld-zurück-Garantie ist nicht möglich: Erfolgt nach der Stornierung von Hosting-Dienstleistungen und der Erstattung der damit verbundenen Gebühren eine neuerliche Bestellung von Hosting-Dienstleistungen, so ist keine nochmalige Nutzung der Geld-zurück-Garantie durch den Kunden möglich. Bei missbräuchlicher Verwendung der Dienstleistungen (z.B. Spamming, Phishing, Verteilung von Schadsoftware, Betrieb von bzw. Teilnahme an Botnets, Verletzung von Markenrechten, Nutzung von E-Mail-Dienstleistungen für Relaying, usw.) ist eine Gewährung der Geld-zurück-Garantie durch den ISP grundsätzlich ausgeschlossen.
Der ISP wird alle technisch angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die bei ihm gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, beim ISP gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden oder zu löschen, so haftet der ISP dem Kunden gegenüber nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Der ISP sichert alle Daten der Kunden, Websites, E-Mails, Datenbanken täglich auf Band um Sicherungskopien herzustellen. Diese Bandsicherungen werden für ca. 14 Tage gespeichert. Der Kunde kann Kopien seiner Inhalte aus dieser Bandsicherung (Backup) anfordern. Der ISP berechnet für die Wiederherstellung eine aufwandsabhängige Gebühr in Höhe von EUR 36 bis 72 inkl. 20% Mwst. Eine Verfügbarkeit eines aktuellen Backups kann aufgrund möglicher technischer Probleme trotzdem nicht garantiert werden. Der ISP ist für Datenverluste des Kunden nicht verantwortlich, da wir keine Datensicherungsleistungen anbieten sondern nur Hosting-Leistungen. Der Hosting-Kunde muss, um verlässliche Daten-Backups seiner E-Mails, Website und Datenbanken zu erhalten, selbst die vom ISP zur Verfügung gestellte Backup-Möglichkeit im Control Panel nutzen.
Der Betrieb von Software (Onlineshop-, Content Management Systeme, Onlinekalender, Cloud Speicher Lösungen, etc.) auf den vom ISP zur Verfügung gestellten Webhosting-Dienstleistungen erfolgt auf Gefahr des Kunden. Der Kunde hat für die regelmäßige Aktualisierung (Updates) der Software, deren Komponenten und Erweiterungen selbst Sorge zu tragen. Wird vom ISP Schadaktivität, insbesondere ein Malwarebefall oder die Verbreitung von Schadsoftware über Sicherheitslücken in vom Kunden verwendeter Software, festgestellt, werden die betroffenen Inhalte vom ISP deaktiviert. Der Kunde wird über die Abschaltung von Inhalten binnen 24 Stunden in Kenntnis gesetzt. Der ISP stellt dem Kunden im Hilfebereich seines Onlineangebotes Verhaltensempfehlungen und Anleitungen zur Absicherung solcher Software bzw. zur Problembehebung zur Verfügung. Die veröffentlichten Anleitungen beziehen sich auf Standardinstallationen der jeweiligen Software. Der ISP übernimmt keine Gewährleistung für die Anwendbarkeit, insbesondere bei individuell angepassten Installationen. Die Nutzung der vom ISP veröffentlichten Anleitungen erfolgt auf ausschließliche Gefahr des Kunden bzw Nutzers. Der ISP kann bei der Entfernung der Schadsoftware nach Auftrag des Kunden behilflich sein, der entstehende Zeitaufwand muss jedoch verrechnet werden.
Der ISP betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt größter Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Aus technischen Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder, dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.
Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber, bei Sabotage und Denial Of Service Angriffen gegen Server des ISP oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen der Leistungen kommen. Der ISP haftet für derartige Ausfälle nicht, sofern sie nicht von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Solche Unterbrechungen der Leistungen berechtigen den ISP, die Lieferungen bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der ISP kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Betriebs und für die Sicherheit gespeicherter Daten erforderlich sein sollte.
Der Kunde stimmt zu, bei allen Eingaben, Änderungen und Transaktionen, welche er online auf Webseiten der Ledl.net GmbH durchführt, an diese Geschäftsbedingungen gebunden zu sein, auch in dem Falle, dass der Kunde einen Dritten (zum Beispiel Webdesigner oder sonstigen Gehilfen) mit Eingaben, Änderungen oder Transaktionen beauftragt hat oder auch, wenn er diesen Dritten nicht beauftragt hat, sondern ihm nur durch Weitergabe von Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) die Möglichkeit zu Eingaben, Änderungen oder Transaktionen gegeben hat, oder ihm diesen Zugang durch Achtlosigkeit im Umgang mit den Zugangsdaten oder Wahl eines unsicheren Passwortes verschafft hat. In all diesen Fällen haftet der Kunde für Schäden.
Der Kunde ist für die Sicherheit der Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) zu Webseiten der Ledl.net GmbH verantwortlich, auch wenn ein von ihm Beauftragter diese Daten durch eigene Wahl festgelegt hat. Der Kunde hat Zugangspasswörter sicher zu wählen und ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten und Ledl.net GmbH unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Er haftet für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Kunden oder durch Weitergabe an Dritte entstehen. Ein sicheres Passwort besteht aus mindestens acht Zeichen, Grossbuchstaben, Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen gemischt. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Passwörter auf den Webseiten des ISP zu ändern.
Mit der Nutzung des Bestellsystems und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Nutzung der Online-Tools des ISP verpflichtet sich der Kunde, Ledl.net GmbH, Ihre Agenten, Partner, Wiederverkäufer sowie ICANN und das jeweilige Domain-NIC-Zentralregister wie VeriSign, Inc., Afilias Limited, Public Interest Registry, doMEn d.o.o., sowie alle Personen, welche für die Registrierung eingeschaltet sind, von allen Ansprüchen, Forderungen, Verbindlichkeiten und/oder Kosten freizustellen, die auf der illegalen Nutzung eines von ihm registrierten Domainnamens beruhen. Dem Kunden wird im Falle der versuchten Anspruchnahme gegenüber dem ISP das Recht eingeräumt nachzuweisen, dass Ansprüche im Rahmen der Freistellung nicht oder nicht in dem geforderten Umfang angefallen und / oder nicht von dem Kunden zu vertreten sind.
Weder Ledl.net GmbH, deren Wiederverkäufer, Partner und Agenten, noch ICANN und das jeweilige Domain-NIC-Zentralregister sowie alle Personen, die bei dem Registrierungsprozess eingeschaltet sind, sind gegenüber dem Kunden oder Dritten für direkte oder indirekte Schäden und Kosten aller Art regresspflichtig, die auf höhere Gewalt, Eingriffe von Regierungs- und Verwaltungsbehörden, Streik, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, Knappheit an Ressourcen oder ähnliche Einflüsse zurückzuführen sind, auf die der ISP keinen Einfluss hat.
Für alle Leistungen des ISP wird eine eventuelle Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung des ISP bei Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit wird auf den Betrag des vom Kunden jeweils zu entrichtenden Entgelts für die jeweilige Leistung bzw. Leistungsperiode begrenzt. Die Haftung des ISP für leichte Fahrlässigkeit sowie für Folgeschäden und entgangenen Gewinn wird generell ausgeschlossen.
Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber, Denial Of Service Attacken gegen den ISP oder gegen Kunden des ISP, bei technischen Gebrechen der eingesetzten Software oder Hardware oder bei angekündigten oder unangekündigten Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen kommen. Die ständige Verfügbarkeit der vertraglichen Leistungen des ISP kann nicht zugesichert werden und liegt nicht zur Gänze im Einflussbereich des ISP.
Störungen der Leistungen, welche vom ISP zu verantworten sind, werden spätestens innerhalb einer Nachbesserungsfrist von vierzehn Werktagen behoben. Bei Überschreitung dieser Frist gelten diese AGB sinngemäß. Preisminderung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Kunde die aufgetretenen Mängel innerhalb von 2 Werktagen schriftlich und detailliert angezeigt hat. Ein Rückgriffsrecht gemäß § 933b ABGB ist ausgeschlossen.
Insbesondere kann aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden, dass E-Mails ihr Ziel erreichen oder entsprechende Fehlermeldungen verschickt werden. Insbesondere auf Grund von vom ISP oder Kunden eingerichteten Spam-Filtern, Virenfiltern etc kann die Zustellung von E-Mails verhindert werden. Der ISP haftet nicht für Schäden, welche durch diese Filter oder eine fehlerhafte Konfiguration der Dienste von Seiten des Kunden entstehen. Der ISP übernimmt keine Haftung für die Funktionstüchtigkeit von ihm angebotener kostenfreier oder kostenpflichtiger Viren- und Spam-Filtersoftware.
Der ISP behält sich vorübergehende Einschränkungen wegen eigener Kapazitätsgrenzen vor, sofern sie dem Kunden zumutbar sind, insbesondere weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind und auf Gründen beruhen, die vom Willen des ISP unabhängig sind.
Der ISP übernimmt keine wie immer geartete Haftung für Inhalte, die über das Internet transportiert werden, werden sollen oder zugänglich sind. Es wird keine Haftung für Datenverlust aufgrund technischer Gebrechen oder von Bedienerfehlern übernommen; bei Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Datenverlust vom ISP nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internet mit Unsicherheiten verbunden ist (z.B. Viren, trojanische Pferde, Angriffe von Hackern, Einbrüche in WLAN-Systeme etc.). Der ISP übernimmt dafür keine Haftung. Schäden und Aufwendungen, die dadurch entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Der ISP haftet nicht für Schäden, die der Kunde auf Grund der Nichtbeachtung des Vertrages und seiner Bestandteile, insbesondere dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder durch widmungswidrige Verwendung verursacht hat.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass multilinguale Domains auf Grund der technischen Neuheit und Browserinkompatibilitäten nicht systemübergreifend funktionieren müssen.
Der ISP wird aufgrund § 160 Abs. 1 Z 5 und § 166 (1) TKG 2021 ermächtigt, folgende personenbezogene Stammdaten des Kunden und Teilnehmers zu ermitteln und zu verarbeiten: Name (Vorname und Familienname bei natürlichen Personen, Name oder Bezeichnung bei juristischen Personen), akademischer Grad bei natürlichen Personen, Anschrift (Wohnadresse bei natürlichen Personen, Sitz oder Rechnungsadresse bei juristischen Personen), Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, sonstige Kontaktinformationen, vom Kunden übermittelte technische Daten (z.B.: Nameservernamen), Bonität, Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, Zahlungsmodalitäten, sowie Zahlungseingänge zur Evidenthaltung des Vertragsverhältnisses.
Der ISP und seine Mitarbeiter unterliegen den österreichischen Gesetzen insbesondere auch den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes, dies auch nach dem Ende der Tätigkeit, welche die Geheimhaltungspflicht begründet hat.
Zusätzlich zu diesen ab Vertragsabschluss geltenden Bestimmungen kommen die in der Datenschutzerklärung des ISP angeführten Regelungen zur Erfassung und Behandlung von Daten zur Anwendung.
Ledl.net GmbH ist gemäß den Bestimmungen der ICANN berechtigt und kann verpflichtet werden, gTLD Domainnamen in nachfolgenden Fällen zu löschen: Der Domainhalter veröffentlicht unrichtige Whois-Kontaktdaten (Domaininhaberdaten, Domainadministratordaten) Der Domainhalter übermittelt mutwillig unrichtige Kontaktdaten Der Domainhalter übermittelt mutwillig unrichtige Informationen Der Domainhalter versäumt, binnen 15 Tagen nach unserer Anfrage bezüglich fragwürdiger oder von Dritter Seite beeinspruchter Whois-Domain-Kontaktdaten zu reagieren und seine Kontaktdaten zu aktualisieren.
Widerruf einer Registrierung oder Leistung:
Die Registrierung kann nach schriftlicher Benachrichtigung des Inhabers unter folgenden Bedingungen von der Vergabestelle widerrufen werden: Auf Gerichtsbeschluss. Auf Anweisung einer Behörde aufgrund gesetzlicher Grundlagen.
Ein wichtiger Grund für eine sofortige Vertragsauflösung liegt für den ISP insbesondere dann vor, wenn der Kunde… … mit einem Betrag in Höhe einer Monatsgebühr länger als 14 Tage in Verzug gerät, … schuldhaft gegen Pflichten des Vertrages beziehungsweise diese AGB verstößt, … offensichtliche Gesetzesverstöße begeht, … trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in den AGB geregelten Anforderungen genügen, … schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien für Domains verstößt. In all diesen Fällen erlöschen alle Rechte des Kunden an Domainregistrierungen und Leistungen.
Falls die Zulassung von Ledl.net GmbH als Registrar für eine Domain endet oder Ledl.net GmbH eine TLD aus dem Angebot nimmt, ist der ISP berechtigt, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Eine solche Kündigung kann auch durch E-Mail erfolgen.
Für den Fall, dass Ledl.net GmbH die Registrierung einer Domain des Kunden nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle nicht aufrecht erhalten kann, ist der ISP berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Domainrelevante Daten werden in Datenbanken gespeichert, um die Domain fortführen zu können, falls der Registrar seine Aktivitäten zur Registrierung und Verwaltung von Domains beendet. Stammdaten werden gemäß § 166 Abs. 3 TKG vom ISP spätestens nach der Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden gelöscht, außer diese Daten werden noch benötigt, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten, sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen oder vertragliche Verpflichtungen im Rahmen der Domainverwaltung und Leistungserbringung einzuhalten.
Der Kunde wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus welchem Grund auch immer, der ISP zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet, daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten (Website, Datenbanken, E-Mails) berechtigt ist. Der rechtzeitige und regelmäßige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Inhaltsdaten liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Aus der berechtigten Löschung kann der Kunde daher keinerlei Ansprüche gegen den ISP ableiten.
Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt ehestmöglich, innerhalb von vier Wochen nach Vertragsannahme durch den ISP. Wird der Bereitstellungstermin aus Gründen, die vom ISP zu vertreten sind, nicht eingehalten, verpflichtet sich der ISP, dem Kunden eine Gutschrift in der Höhe von EUR 6,- inkl. 20% MwSt. pro Monat der Überschreitung des Bereitstellungstermines zu gewähren, wenn der Bereitstellungstermin um mehr als vier Wochen überschritten wird. Dies gilt nur, wenn der Kunde die Verzögerung schriftlich, per Einschreiben gerügt hat. Jedenfalls ist darüber hinausgehender Schadenersatz ausgeschlossen.
Der Kunde ist verpflichtet, den ISP von jeglicher Störung oder Unterbrechung von erbrachten Diensten unverzüglich zu informieren, um dem ISP die Problembehebung zu ermöglichen, bevor er andere Firmen mit einer Problembehebung beauftragt. Verletzt der Kunde diese Verständigungspflicht, übernimmt der ISP für Schäden und Aufwendungen, die aus der unterlassenen Verständigung resultieren (z.B. Kosten einer vom Kunden unnötigerweise beauftragten Fremdfirma), keine Haftung.
Überschriften in diesen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine normative Bedeutung, begrenzen oder erweitern nicht den Anwendungsbereich dieser Geschäftsbedingungen und dienen nicht der Interpretation.
Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und nicht zwingender Verweisungsnormen. Für Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertrag gilt die örtliche Zuständigkeit des am Sitz des ISP sachlich zuständigen Gerichtes als vereinbart.
Bei Geschäften mit Unternehmen ist die Anwendung des § 934 ABGB, laesio enormis, vertraglich ausgeschlossen.
Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt – außer gegenüber Konsumenten – eine wirksame, die der unwirksamen Bestimmung nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
Mit der Registrierung eines Domain-Namens stimmt der Kunde zu, die zusätzlichen Registrierungsbedingungen, Regeln und AGB des für die jeweilige Top-Level-Domain zuständigen Zentralregisters für Domain-Namen, auf welche in Anhang 1 (Domainnamen) mit Link verwiesen wird, gelesen zu haben, zu verstehen und stimmt zu, an diese gebunden zu sein. Manche dieser Registrierungsbedingungen sind nicht in der Vertragssprache Deutsch, sondern in einer anderen Sprache verfasst, auch dabei stimmt der Kunde mit Registrierung der Domain zu, diese Regeln gelesen und verstanden zu haben und stimmt zu, an diese gebunden zu sein. Ebenso stimmt der Kunde zu, dass die Registrierungsstellen ihre Regeln und AGB jederzeit ändern können. Der ISP garantiert nicht für die Aktualität der Verweise in Anhang 1, gegebenenfalls muss der Kunde diese Zusatz-Vertragsbedingungen beim ISP vor der Registrierung anfordern. Zusätzlich können diese Vertragsbedingungen auf der Website der jeweiligen Domain-Registrierungsstelle (Registry) jederzeit eingesehen werden. Anhang 1 (Domainnamen)
Zusätzliche Bestimmungen, welche der Kunde akzeptieren muss, wenn er beim ISP SSL-Zertifikate bestellt, sind als Anhang 2 (SSL-Zertifikate) den AGB beigefügt.
Der Kunde stimmt mit Bestellung eines SSL-Zertifikates zu, dass diese Bestimmungen in englischer Sprache verfasst sind.
Stand August 2023, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ledl.net GmbH, FN 258818s, Lederergasse 6, 5204 Straßwalchen, Filiale chilly.domains (Chillydomains®).