General Terms and Conditions of Business, Registration and Services of Ledl.net GmbH for the Chillydomains® Branch Office

GTC Annex 1 (domain names)

GTC Appendix 2 (SSL Certificates)

GTC Appendix 3 (Third-party vouchers)

1.) Grundlagen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch AGB) gelten
für alle Lieferungen und Leistungen, die der Internet Service Provider
Ledl.net GmbH, Lederergasse 6, 5204 Straßwalchen (im folgenden auch
“ISP” genannt) gegenüber dem Kunden erbringt. Die wechselseitigen Rechte
und Pflichten der Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach
dem Inhalt des vom ISP angenommenen Auftrages und dessen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Alle Leistungen des ISP erfolgen ausschließlich
auf Grundlage dieser AGB und den Leistungsbeschreibungen auf den
Webseiten des ISP.

Der Kunde stimmt mit seiner
Leistungsbestellung diesen Geschäftsbedingungen und den zutreffenden
Registrierungsabkommen in allen Teilen zu und erklärt volljährig zu
sein, in eigenem Namen oder als ordentlicher Bevollmächtigter eines
Unternehmens oder einer Organisation oder im Auftrag eines Dritten
verbindlich Bestellungen tätigen zu dürfen.
Wird im Auftrag eines
Dritten bestellt, ist dieser Auftraggeber vollständig über diese AGB und
die entsprechenden Bestimmungen zur Weitergabe von persönlichen Daten
im Rahmen einer Domain-Registrierung zu informieren und darüber dass der
Domain-Inhaber diese AGB vollumfänglich zu akzeptieren hat. Der Kunde
stellt den ISP diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos.

Änderungen
dieser AGB können vom ISP jederzeit vorgenommen werden. Die aktuelle
Fassung ist auf der Website des ISP abrufbar. Sofern Änderungen Kunden
nicht ausschließlich begünstigen, wird eine Kundmachung der Änderungen
mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen
erfolgen.

Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung per Fax oder
E-Mail sind die Kunden des ISP nicht berechtigt die Rechte und
Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen.
Sofern
ein Wiederverkauf vereinbart wurde, sind Wiederverkäufer verpflichtet
ihre Vertragspartner an diese Geschäftsbedingungen zu binden und stellen
den ISP diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos.

Vertriebspartner
oder Vertriebsmitarbeiter sowie technische Betreuer des ISP haben keine
Vollmacht für den ISP Erklärungen abzugeben, Zusagen zu treffen oder
Zahlungen entgegen zu nehmen.

2.) Zustandekommen eines Vertrages, Widerrufsbelehrung

Ein Vertragsverhältnis zwischen dem ISP und dem Kunden beginnt mit
der schriftlichen Bestätigung der Auftragsannahme in elektronischer Form
durch den ISP oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung.
Sollte der Auftrag nur teilweise durchgeführt werden können, dann akzeptiert der Kunde auch eine Teillieferung.
Der
Kunde ist verpflichtet die Auftragsbestätigung des ISP zu prüfen und
den ISP auf eventuelle Fehler und/oder Unstimmigkeiten hinzuweisen.

Widerrufsbelehrung
Sie
haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des
Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Ledl.net
GmbH, Lederergasse 6, 5204 Straßwalchen, 0720/277077, support@chilly.domains,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter
Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag
widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass
die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben
Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu
dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts
hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten
Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag
vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Für werblich
entsprechend gekennzeichnete Webhosting-Produkte gelten unabhängig von
den Bestimmungen des FAGG für Verbraucher 30 Tage Geld-zurück-Garantie.

3.) Domainregistrierung, -verwaltung

Ledl.net GmbH ist offizieller, von der Internet Corporation for
Assigned Names and Numbers (nachfolgend kurz ICANN) akkreditierter
Registrar für internationale Domainnamen. In dieser Eigenschaft
registriert Ledl.net GmbH Domains für den zuerst Kommenden.
Der Kunde bestätigt die Bestimmungen der ICANN gelesen und verstanden zu haben und diese in allen Punkten zu akzeptieren.
Der
Kunde anerkennt, dass Ledl.net GmbH als Domain-Registrar an eine
Vereinbarung mit ICANN gebunden ist. Der Kunde stimmt zu, dass Ledl.net
GmbH diese Geschäftsbedingungen nach Bedarf ändern wird, um diese den
eventuell durch Entscheid von ICANN geänderten ICANN-Bedingungen oder
Verträgen mit Registries oder eigenen Erfordernissen anzupassen.

Der
Kunde erklärt mit der Domainregistrierung niemanden in seinen
Kennzeichenrechten (Namensrecht, Markenrecht etc.) zu verletzen. Der ISP
führt keine diesbezügliche Prüfung der beantragten Domains durch. Der
Kunde verpflichtet sich den ISP im Falle der Inanspruchnahme durch in
ihren Rechten verletzte Dritte schad- und klaglos zu halten.
Aus der
Delegation des Domainnamens sind keine weiteren Rechte ableitbar. Der
ISP übernimmt für den fortdauernden Bestand der Domains keine Gewähr und
ist bei der Bereitstellung und /oder Verwaltung von Domains im
Verhältnis zwischen dem Kunden und den mit der Verwaltung der zentralen
Domain-Datenbanken beauftragten Stellen lediglich als Vermittler tätig
und hat keinen Einfluss darauf, dass die vom Kunden bestellten Domains
zugeteilt werden können.

Registriert der Kunde einen
Domainnamen, so stimmt er zu, die Ledl.net GmbH und all ihre leitenden
Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Tochtergesellschaften sowie die
Zentralregister-Betreiberfirmen (NICs, Registries) der Domain-Namen
(TLDs) und ihre Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter,
Vertreter, Partner und Tochtergesellschaften von allen Ansprüchen,
Schäden, Haftungen, Kosten und Ausgaben, einschließlich angemessener
Anwaltshonorare und sonstiger Kosten die aus oder im Zusammenhang mit
der Domain-Registrierung des Kunden entstehen, schad- und klaglos zu
halten und zu verteidigen, dies auch über die Dauer dieser
Domain-Registrierungsvereinbarung hinaus, also auch dann, wenn der
Domain-Name bereits gelöscht ist. Links zu den Registry-Betreiberfirmen
und deren Registrierungsbestimmungen finden Sie in unserem AGB-Anhang Domainnamen

Eine Domain gilt erst dann als registriert, wenn der ISP die ordnungsgemäße Registrierung schriftlich bestätigt.
Der
ISP übernimmt keinerlei Haftung, falls die Domain trotz Bestellung beim
ISP nicht für den Antragsteller registriert werden kann. Der ISP behält
sich das Recht vor, vor der Einleitung des Registriervorgangs die
Bonität des Antragstellers zu prüfen und gegebenenfalls Vorauszahlung zu
verlangen.

Mit der Registrierung und/oder dem Transfer einer
Domain bevollmächtigt der Kunde Ledl.net GmbH alle Datenänderungen
(updates), die der Kunde oder seine Beauftragten online über die
Webseiten des ISP durchführt (wie z.B. DNS Updates, Whois-Updates oder
sonstige Domain-Konfigurationen), im Namen des Kunden direkt und in
Echtzeit beim jeweiligen Zentralregister durchzuführen.

Mit der
Registrierung und/oder dem Transfer oder der Kündigung einer Domain
bevollmächtigt der Kunde die Ledl.net GmbH und den Betreiber der
Domain-Registry (Domain-Zentralregister) sowie all deren Mitarbeiter und
Vertreter alle relevanten Personen-Daten und Inhaber-Daten die in
Verbindung mit der Domain-Registrierung stehen (Whois-Daten) zu nutzen,
zu kopieren, weiter zu leiten und zu publizieren, zu ändern oder in
sonstiger Weise, die dem Zweck der Domain-Verwaltung sowie dem Betrieb
der Whois-Datenbank dient, zu bearbeiten.

Ledl.net GmbH und die
Betreiber der Domain-Registries (Domain-Zentralregister) behalten sich
ausdrücklich das Recht vor, solche Domain-Registrierungen zu verweigern,
zu löschen oder zu übertragen, die sie nach ihrem Ermessen für
notwendig erachten, um die Integrität und Stabiltät der Registry zu
schützen, um im Einklang zu stehen mit jeglichem anwendbaren Recht,
staatlichen Vorschriften oder Auflagen, gerichtlichen Anordnungen,
Verfahren zur Lösung von Konflikten, oder um jegliche zivil- oder
strafrechtliche Haftung der Ledl.net GmbH und/oder die Betreiber der
Domain-Registries zu vermeiden, ebenso wie die Haftung ihrer Partner,
Tochterunternehmen, Organe, Direktoren und Angestellten. Ledl.net GmbH
und die Betreiber der Domain-Registries behalten sich ebenso das Recht
vor, einen Domain Namen bei Auftreten eines Konfliktfalles vorübergehend
zu blockieren.

Ledl.net GmbH und die Betreiber der
Domain-Registries (Domain-Zentralregister) behalten sich ausdrücklich
das Recht vor, Domain-Registrierungen nach ihrem eigenen und
unlimitierten Ermessen zu verweigern, zu löschen oder zu übertragen, auf
den Status „registry lock“ oder „hold“ oder einen ähnlichen Status zu
setzen, um Fehler die von der Registry, von der Ledl.net GmbH oder von
irgendeinem an der Domain-Registrierung beteiligten Registrar begangen
wurden, zu korrigieren oder wenn Domain-Gebühren nicht fristgerecht an
den ISP oder die Domain-Registry bezahlt wurden.

Sobald ein
Domainname registriert ist, ist der Kunde verpflichtet seine Kundendaten
sowie die Whois-Kontaktdaten aktuell zu halten und bei Änderung der
Daten diese über die Online-Schnittstelle des ISP zu aktualisieren, bzw.
dem ISP mitzuteilen. Ansonsten kann der fortdauernde Betrieb der
Domain(s) nicht gewährleistet werden. Der Kunde haftet für alle Schäden,
die ihm durch falsche oder veraltete Kontaktdaten entstehen.
Der
Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass er alle Rechte an Dienstleistungen
und Domainnamen verlieren kann, wenn er für den ISP aufgrund falscher
Kontaktdaten auf herkömmlichem Weg nicht erreichbar ist. Ledl.net GmbH
sowie die zuständigen TLD-Registries behalten sich vor, die Richtigkeit
und Vollständigkeit von Whois-Daten jederzeit zu prüfen, auch durch
Kontaktaufnahme mit dem Domain-Inhaber. Der Domain-Inhaber verpflichtet
sich, Ledl.net GmbH bzw der Registry in so einem Fall wahrheitsgemäß
Auskunft zu geben.

Dem Nutzer der Dienstleistungen des ISP, dem
Kunden, der Domain-Registrierungen und/oder Web-Hosting beim ISP
bestellt, ist es verboten, die registrierten Domain-Namen und/oder die
bestellten Webhosting-Leistungen für die Verbreitung von Malware,
illegale Nutzung von Bot-Netzwerken, Phishing, jede Form von Piraterie,
Markenrechts- oder Lizenrechtsverletzungen, betrügerische oder
täuschende Praktiken, Fälschung oder sonstige illegale, gesetzeswidrige
Aktivitäten zu nutzen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese strikte
Missbrauchsrichtlinie wird der registrierte Domainname sofort gesperrt.
Die Kontaktdaten des betreffenden Domain-Registranten und/oder Kunden
werden qualifizierten Beschwerdeführern, Ermittlungsbehörden,
Domainvergabestellen (inkl. ICANN) auf deren Anforderung hin zur
Durchsetzung rechtlicher Ansprüche, Vornahme von Ermittlungen und
Untersuchung solcher Vorgänge zur Verfügung gestellt, damit diesen ein
konsequentes Vorgehen gegen den Verursacher der Rechtswidrigkeit
ermöglicht wird.

4.) Leistungsverlängerung, Verlängerung der Domainregistrierung
(domain renewal), Kündigung einer Domainregistrierung oder sonstigen
Leistung, Verrechnung

Der ISP verlängert die Domainregistrierungen und sonstigen
Leistungen um jeweils ein weiteres Vertragsjahr, sofern der Kunde die
Verlängerung rechtzeitig bezahlt. Die Verlängerungszahlung gilt als
rechtzeitig, wenn diese bis zwei Werktage vor Ende der Vertragslaufzeit
auf einem Konto des ISP eingeht, oder eine solche Zahlung mit einem
Onlinezahlungsmittel (Kreditkarte, Sofortüberweisung, und weitere) vom
Kunden bis zwei Tage vor Ende der Vertragslaufzeit unwiderruflich
autorisiert wird.

Der ISP sendet dem Kunden bereits 90 Tage vor
Ablauf der Vertragslaufzeit erstmals eine Information zur
Verlängerungsmöglichkeit um dem Kunden eine vorzeitige Verlängerung
weiterhin benötigter Domainnamen und Webhostingdienstleistungen zu
ermöglichen. Sofern bis 60 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit noch
keine Verlängerung erfolgt ist, sendet der ISP dem Kunden eine
neuerliche Information zur Verlängerungsmöglichkeit. Erfolgt daraufhin
keine Verlängerung der Dienstleistungen, wird vom ISP 30 Tage vor Ende
der Vertragslaufzeit neuerlich auf das bevorstehende Laufzeitende und
die Verlängerungsoption hingewiesen. Der ISP behält sich vor, in den
letzten 30 Tagen vor Ende der Vertragslaufzeit weitere
Verlängerungserinnerungen zu senden oder den Kunden telefonisch zu
kontaktieren.
Alle schriftlichen Erinnerungen erfolgen per E-Mail.

Der
ISP stellt seine Dienstleistungen mit Ende der Vertragslaufzeit
automatisch ein, sofern die Leistungsverlängerung nicht bezahlt wurde.
Diese Vertragslaufzeit ist in der Bestellbestätigung des ISP
festgehalten und kann auch dem Kundenbereich tagesaktuell entnommen
werden.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass generische
Domainnamen welche nicht verlängert wurden vom ISP gesperrt und nach
Ablauf einer Sicherheitsfrist von 30 Tagen gelöscht werden. Die Gebühren
für eine Wiederherstellung eines gesperrten Domainnamens können dem
Onlineangebot des ISP entnommen werden. Abhängig von der Domainendung
können bereits gelöschte Domains wiederhergestellt werden. Die Kosten
für eine solche Reaktivierung können ebenfalls dem Onlineangebot des ISP
entnommen werden.

Der ISP weist auf die hiervon abweichenden
Kündigungsformalitäten bestimmter Domainregistrierungsstellen hin. Bei
bestimmten Domainendungen (z.B. .at und .de Domains) ist eine
schriftliche Kündigung durch den Domaininhaber erforderlich. Eine solche
schriftliche Kündigung des Domainvertragsverhältnisses zwischen dem
Kunden und dem Registrierstellenbetreiber (Nic.at GmbH, Denic eG, und
Andere) kann vom Domaininhaber direkt bei diesem
Registrierstellenbetreiber erfolgen, oder auch dem ISP bis vier Werktage
vor Ablauf der Domainlaufzeit zur kostenfreien Bearbeitung übermittelt
werden. Für solche Kündigungen von Domains ist, um Formfehler und
Eingriffe von Dritten zu vermeiden, das entsprechende Kündigungsformular
des ISP oder ein Formular des Registrierstellenbetreibers zu verwenden.
Am Kündigungsformular ist vom Inhaber der Domain Unterschrift zu
leisten. Informationen zu Domainkündigungsformalitäten gehen aus dem
Onlineangebot des ISP hervor.

5.) Domain-, Leistungsgebühren, Bezahlung der Leistungen, Zahlungsverzug

Die Entgelte für Domainregistrierungen und Leistungen der Ledl.net
GmbH werden jeweils am Tag der Leistungserbringung für ein Jahr im
Voraus fällig, außer im Auftrag anders vereinbart.

Die Bezahlung
kann mit Kreditkarte, Sofortüberweisung, PayPal oder mit einer
Vorabüberweisung des Betrages auf ein Konto der Ledl.net GmbH
durchgeführt werden. Der Kunde erhält nach Geschäftsabschluss eine
Rechnung. Bezahlung erst nach Leistungserbringung und Rechnungserhalt
gewährt Ledl.net GmbH für die Filiale Chillydomains nicht.

Für
die Einhebung der Verlängerungsgebühren für Leistungen wird die beim ISP
gespeicherte Zahlungsmethode verwendet. Die Zahlungsmethode kann der
Kunde jederzeit nach Login in seiner Online-Kundenzone aktualisieren.
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dem ISP die Abbuchung von
Verlängerungsgebühren für Leistungen des ISP von der Kreditkarte oder
dem Bankkonto des Kunden im Zeitrahmen bis 30 Tage vor
Leistungsverlängerung zu erlauben.

Das Verfahren zur
Domainregistrierung kann erst mit Eingang des Betrages auf einem Konto
des ISPs oder durch eine unwiderrufliche Autorisierung der Zahlung
mittels eines Onlinezahlungsmittels (Kreditkarte, Sofortüberweisung und
Andere) eingeleitet werden.

Sämtliche Bankgebühren gehen ausdrücklich zu Lasten des Auftraggebers.
Alle
Gebühren, welche Ledl.net GmbH durch Rückbuchung von Zahlungen
entstehen, werden dem Kunden zusätzlich zu einer entsprechenden
Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt. Bei Rücklastschriften werden
dem Kunden die entstandenen Bank- und Bearbeitungsgebühren in Höhe von
EUR 18,- (inkl. 20% MwSt.) pro Rücklastschrift verrechnet.

Der Kunde akzeptiert, dass geleistete Zahlungen nicht zurückgefordert werden können.

Sollte
aus irgendwelchen Gründen die korrekte Bezahlung der Leistungen an
Ledl.net GmbH in der vom Kunden gewählten Zahlungsart nicht durchgeführt
werden können, obwohl die vom Kunden bestellte Leistung vom ISP bereits
erbracht wurde, stimmt der Kunde zu, sämtliche zur zweckmäßigen
Inkasso- und Rechtsverfolgung notwendigen Kosten sowie Verzugszinsen in
der Höhe von bis zu 12% p.a., welche der ISP an ihn verrechnet, zu
bezahlen.

Der ISP ist bei Zahlungsverzug nach erfolgloser
Mahnung auf schriftlichem oder telefonischem Wege unter Setzung einer
Nachfrist und Androhung der Diensteunterbrechung oder Vertragsauflösung
nach eigenem Ermessen zur Diensteunterbrechung oder zur Auflösung des
Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt.
Eine Diensteunterbrechung gilt nicht als Vertragskündigung, die Zahlungspflicht des Kunden bleibt aufrecht.

Der
Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass er alle Rechte an Leistungen und
Domainnamen verliert, wenn Registrierungsgebühren oder
Verlängerungsgebühren nicht fristgerecht bezahlt wurden oder Zahlungen
nachträglich durch die Bank, PayPal oder ein Kreditkartenunternehmen
zurückgefordert werden sowie bei Kreditkartenbetrug und anderen
Rückbuchungen von Zahlungen. Die Inhaberrechte an Domainnamen gehen in
solchen Fällen an den ISP über und der ISP behält sich das Recht vor,
Domainnamen auslaufen zu lassen oder an Dritte zu verkaufen, falls
Jahresgebühren nicht beglichen wurde oder sonstige fällige Rechnungen
für andere Leistungen des ISP vom Kunden nicht beglichen wurden. Offene
Forderungen bleiben in all diesen Fällen aufrecht.

Die Preise für
Domainregistrierungen und andere Dienstleistungen des ISP sind auf der
Website veröffentlicht und können vom ISP jederzeit geändert werden. Es
gelten immer nur die am Tag des Vertragsabschlusses beziehungsweise der
Vertragsverlängerung aktuellen Tarife. Insbesondere die Höhe der
jährlichen Domaingebühren unterliegt durch Änderung der
Fremdwährungs-Wechselkurse und aufgrund von Preisänderungen der
Domain-Vergabestellen laufenden Änderungen. Der ISP veröffentlicht
Änderungen jährlicher Domaingebühren in Form der tagesaktuellen
Preislisten auf seinen Webseiten. Preisinformationen in
Benachrichtigungen zu bevorstehenden Leistungsverlängerungen geben den
Preis zum Zeitpunkt des Versands der Benachrichtigung wieder. Eine
Bestellung ist nur zum online ersichtlichen tagesaktuellen Tarif
möglich.

6.) Aktualisierung von Stamm- und Kontaktdaten und Einholung von Zustimmungen

Der Kunde hat Änderungen seines Namens, seiner Anschrift, seiner
E-Mail-Adresse oder Telefonnummer umgehend dem ISP schriftlich
mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke, auch
E-Mails, als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt
bekannt gegebene Adresse gesendet wurden.
Falls Sie persönliche Daten
und Informationen anderer Personen (zum Beispiel von jemandem, der Sie
mit der Registrierung eines Domainnamens beauftragt hat, oder Daten von
technischen Kontaktpersonen oder Rechnungskontaktpersonen) an den ISP
übermitteln, bestätigen Sie, dass Sie diese Personen über den Zweck
dieser Datenübermittlung und über diese Bestimmungen und
Vertragsgrundlagen informiert haben. Weiters bestätigen Sie, dass Sie
diese Personen darüber aufgeklärt haben, wie Daten aktualisiert und
geändert werden können, dass diese aktuell gehalten werden müssen und
dass diese Personen den Geschäftsbedingungen des ISP zustimmen müssen.
Für die Übermittlung der Daten anderer Personen haben Sie die Zustimmung
dieser Personen vorher einzuholen. Für Änderungen der Kontaktdaten
dieser Personen gelten dieselben Verpflichtungen zur Aktualisierung wie
für die eigenen Kontaktdaten des Kunden.

7.) Streitschlichtung

Im Falle von Streitigkeiten bezüglich des Nutzungs- und Verwendungsrechtes von gTLD Domainnamen, erkennt der Kunde die UDRP (Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy) von ICANN als gültig an.
Der
Domaininhaber verpflichtet sich, die Streitschlichtungsgrundsätze der
jeweils zuständigen Registrierungsstelle für eine Domain bestimmter
Endung anzuerkennen und zu akzeptieren.
Ledl.net GmbH dient nicht als Schlichtungsstelle.

Der
Kunde erkennt an, dass der ISP als akkreditierter Registrar
verpflichtet werden kann, einem auf den Schlichtungsregeln basierenden
Schiedsspruch nachzukommen und dies zu einer Sperrung, Löschung oder
Übertragung der Domain an einen Dritten führen kann, sofern der Kunde
Ledl.net GmbH gegenüber nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab
Zugang des Schiedsspruches nachweist, dass er gegen den im
Schiedsverfahren obsiegenden Gegner vor einem zuständigen Gericht Klage
auf Feststellung der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.

8.) Webhosting

Der Kunde verpflichtet sich, die vertraglichen Leistungen in keiner
Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt, bzw. für
den ISP oder andere Rechner sicherheits- oder betriebsgefährdend ist.
Verboten sind demnach insbesondere

• Spamming (Versand von Nachrichten zu Zwecken der Direktwerbung gemäß § 174 Abs. 3 TKG 2021 bzw. § 174 Abs. 5 TKG),
• Nutzung von Hosting-/E-Mail-Dienstleistungen für Relaying/Serverbetrieb,
• Gezielte
  Angriffe auf andere Systeme und Beteiligung an verteilten Angriffen auf
  andere Systeme zum Zweck der Überlastung (DoS- und DDoS Angriffe),
• Verbreitung von SchadsoftwareMalware),
• Beteiligung an Botnetzen,
• Verletzung von Marken- oder Urheberrechten Dritter,
• Betrieb von Phishing Websites oder ähnliche betrügerische bzw. täuschende Praktiken,
• betriebsschädliche Aktionen um die Leistung der Server des Providers zu beeinträchtigen,
• jede
  Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten,
  Belästigungen oder zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer,
• sowie jede sonstige gesetzeswidrige Nutzung der Dienstleistungen und jede absichtliche Beeinträchtigung der Ressourcen des ISP.

Der
Kunde nimmt ausdrücklich zustimmend zur Kenntnis, dass der ISP im Falle
eines Verstoßes gegen die vorgenannten Verbote Schadenersatz verlangen
kann, mindestens jedoch eine Pönale in Höhe von EUR 500,- und den zur
Behebung der Folgeschäden oder Bearbeitung von Behörden-, Provider-,
Betroffenen- und Geschädigten-Anfragen anfallenden Zeitaufwand an den
verursachenden Kunden berechnet.

Entstehen für den ISP oder für
Dritte Schwierigkeiten auf Grund unsicherer technischer Einrichtungen
des Kunden (z.B. offener Mailrelais, unsichere Online-Skripte), ist der
Kunde zur Schad- und Klagloshaltung verpflichtet; weiters ist der ISP
zur sofortigen Sperre des Kunden bzw. zum Ergreifen sonstiger geeigneter
Maßnahmen berechtigt (z.B. Sperre einzelner Bereiche). Der ISP wird
sich bemühen das jeweils gelindeste Mittel anzuwenden. Der ISP wird den
Kunden über die getroffene Maßnahme und deren Grund unverzüglich
informieren.

Nutzt der Kunde die Web Hosting Leistungen des ISP,
so stimmt er zu, für alle unter dem Speicherpaket gezeigten Inhalte
selbst verantwortlich zu sein und die Ledl.net GmbH sowie deren
Geschäftsführer, Funktionäre, Mitarbeiter, verbundene Unternehmen,
Wiederverkäufer und deren jeweilige Vertreter hinsichtlich sämtlicher
Ansprüche, Schadenersatzforderungen, Haftungen, Kosten und Spesen samt
angemessenen Anwaltshonoraren und Spesen, die aus oder im Zusammenhang
mit der Nutzung des Hosting-Speicherplatzes durch den Kunden entstehen,
schad- und klaglos zu halten, dies auch nach Beendigung bzw. Ablauf des
Hosting-Vertrags hinaus, also auch dann, wenn der genutzte Speicherplatz
bereits gelöscht ist.

Der Kunde stimmt zu und verpflichtet sich,
den ISP vollständig schad- und klaglos zu halten, falls letzterer wegen
vom Kunden in den Verkehr gebrachten Inhalten zivil- oder
strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, berechtigterweise in
Anspruch genommen wird. Wird der ISP in Anspruch genommen, so steht ihm
allein die Entscheidung zu, wie er reagiert (Streiteinlassung,
Vergleich, Löschung der Inhalte, etc); der Kunde kann dabei nicht den
Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben und hat als
Verursacher alle dem ISP durch das rechtliche Vergehen des Kunden
entstandenen Kosten klaglos zu ersetzen.

Der Kunde nimmt zur
Kenntnis, dass bei übermäßiger Ressourcennutzung oder DOS (Denial Of
Service) Angriffen durch Dritte Server überlastet sein können und daher
gegebenenfalls nicht funktionieren. Jegliche Ansprüche diesbezüglich
gegen den ISP sind ausgeschlossen.

Eine Änderung zu einem
höherwertigen Leistungspaket (Upgrade) ist jederzeit möglich, kann vom
Kunden online bestellt werden und wird vom ISP umgehend durchgeführt.
Die Vertragslaufzeit beträgt ab dem Wechsel zum größeren Paket ein Jahr,
der Tag des Wechsels ist also der neue Stichtag für das
Vertragsverhältnis.
Eine Änderung zu einem kleineren Paket
(Downgrade) kann nur zum Ende der Vertragslaufzeit durchgeführt werden.
Diese Änderung muss, um eine Neuverrechnung des größeren Paketes zu
vermeiden, bis spätestens 40 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit
schriftlich beim ISP beantragt werden. In einem solchen Fall der
Leistungsreduzierung ist eine Unterschrift erforderlich, weil es zur
Löschung von Datenbanken und/oder Mailinglisten kommen kann.

Vom ISP gewährte Gratis-Dienstleistungen können jederzeit, auch ohne Ankündigung aufgekündigt und eingestellt werden.

Der
ISP ist zur sofortigen Vertragsauflösung oder Diensteunterbrechung bzw.
Dienstabschaltung berechtigt, wenn ihm das Verhalten des Kunden oder
ihm zurechenbarer Personen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses
unzumutbar macht, insbesondere wenn der Kunde trotz Aufforderung des ISP
störende oder nicht zugelassene Einrichtungen nicht unverzüglich
entfernt, Dienste missbräuchlich in Anspruch nimmt, gegen
Rechtsvorschriften oder vertragliche Vorschriften verstößt oder aufgrund
seiner Nutzung ein ungewöhnlich hoher Ressourcenverbrauch verursacht
wird.

Sämtliche Fälle berechtigter sofortiger Vertragsauflösung,
der Diensteunterbrechung bzw. –abschaltung, die aus einem Grund, der
der Sphäre des Kunden zuzurechen ist, erfolgen, lassen den Anspruch des
ISP auf das Entgelt für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis
zum nächsten Kündigungstermin und auf die Geltendmachung von
Schadenersatzansprüchen unberührt.

Der Kunde verpflichtet sich
weiters, bei sonstigem Schadenersatz, den ISP unverzüglich und
vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der
vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in
Anspruch genommen wird.

Verbreitung von terroristischen Inhalten gemäß EU TerrorVO und TCO-VO:
Der
Kunde verpflichtet sich, die vertragsgegenständlichen Dienste nicht zur
Verbreitung terroristischer Inhalte im Sinne der österreichischen und
europäischen Gesetzgebung zu nutzen und übernimmt die umfassende Haftung
für den Fall eines schuldhaften Verstoßes gegen diese Pflicht. Um
möglichst rasch die Verbreitung von terroristischen Inhalten über den
vertragsgegenständlichen Dienst zu unterbinden, arbeitet die Ledl.net
GmbH effektiv mit den zuständigen Behörden in Österreich und den anderen
EU-Mitgliedstaaten zusammen. Terroristische Inhalte werden daher nach
Erhalt einer Entfernungsanordnung im Sinne von Artikel 3 und 4 TCO-VO
schnellstmöglich entfernt. Darüber hinaus behält sich der Anbieter das
Recht vor, terroristische Inhalte aufgrund eines Verstoßes gegen die
Nutzungsbedingungen auch ohne Vorliegen einer Entfernungsanordnung
vorübergehend zu entfernen bzw. den Zugriff darauf einzuschränken und
den Nutzer, welcher die Inhalte verbreitet hat, vorrübergehend zu
sperren. Das gilt auch wenn die Ledl.net GmbH auf andere Art und Weise,
z.B. durch eine Nutzermeldung, darauf aufmerksam wird, dass über den
vertragsgegenständlichen Dienst terroristische Inhalte verbreitet
werden. Der Kunde wird umgehend über eine entsprechende Maßnahme
informiert, vorausgesetzt, dass dadurch strafrechtliche
Ermittlungsverfahren nicht beeinträchtigt werden.

Verfügbarkeitsgarantie, 99,9% Uptime-Garantie:
Diese
Garantie gilt für alle Webhosting-Kunden des ISP. Der ISP garantiert,
dass die Inhalte unter dem Webhosting-Paket des Kunden 99,9% der Zeit
über das Internet erreichbar sind, sofern eine Unterbrechung nicht im
Einflussbereich des Kunden selbst liegt.

Für den Fall dass diese
Garantie innerhalb eines Monats aufgrund technischer Probleme, deren
Grund auf Seiten des ISP liegt, nicht erfüllt werden kann, erstattet der
ISP die Kosten für den entsprechenden Monat zurück.
Die
Rückerstattung bzw. Gutschrift muss innerhalb 10 Tagen ab Auftreten der
technischen Schwierigkeiten schriftlich beim ISP beantragt werden. Der
Antrag muss die Kundendaten sowie Angaben zum technischen Problem und
Zeitraum des Auftretens beinhalten.
Diese Garantie gilt nicht für
Unterbrechungen bei Wartungsarbeiten, welche vorher schriftlich per
E-Mail oder auf der Website des Anbieters angekündigt wurden.
Ebenso
gilt die Garantie nicht für Ausfälle, verursacht durch höhere Gewalt,
Krieg, Feuer, Sabotage, Embargo, Streik, DoS- und DDoS-Angriffe,
Unterbrechung von Telekommunikationseinrichtungen und sonstige
Ereignisse, die nicht durch den ISP verursacht wurden und auf die der
ISP keinen Einfluss hat.

30-Tage-Geld-Zurück-Garantie
Bei
Erstbestellungen gewährt der ISP eine 30-Tage-Geld-Zurück-Garantie für
Hosting Dienstleistungen. Hosting-Kunden des ISP haben die Möglichkeit,
ein bestelltes Hosting-Paket binnen 30 Tagen ab Einrichtung schriftlich
zu kündigen. Nimmt der Kunde die Geld-zurück-Garantie in Anspruch, so
fallen keine Kosten an, eventuell bereits bezahlte Beträge werden an den
Kunden rückerstattet. Die Hosting-Dienstleistungen werden durch die
Kündigung sofort gesperrt und vom Kunden am Hosting gespeicherte Inhalte
werden dauerhaft gelöscht.
Diese Garantie ist für alle neu
eingerichteten Hosting Dienstleistungen gültig. Die Geld-zurück-Garantie
ist nicht für Domainregistrierungen, virtuelle Server, sonstige
Leistungen, Hosting Paketwechsel, Verlängerungen von Hosting-Leistungen,
sowie jegliche von Wiederverkäufern (Resellern) bezogenen
Dienstleistungen anwendbar.
Eine Mehrfachnutzung der
Geld-zurück-Garantie ist nicht möglich: Erfolgt nach der Stornierung von
Hosting-Dienstleistungen und der Erstattung der damit verbundenen
Gebühren eine neuerliche Bestellung von Hosting-Dienstleistungen, so ist
keine nochmalige Nutzung der Geld-zurück-Garantie durch den Kunden
möglich.
Bei missbräuchlicher Verwendung der Dienstleistungen (z.B.
Spamming, Phishing, Verteilung von Schadsoftware, Betrieb von bzw.
Teilnahme an Botnets, Verletzung von Markenrechten, Nutzung von
E-Mail-Dienstleistungen für Relaying, usw.) ist eine Gewährung der
Geld-zurück-Garantie durch den ISP grundsätzlich ausgeschlossen.

9.) Backup, Datensicherung:

Der ISP wird alle technisch angemessenen und zumutbaren Maßnahmen
ergreifen, um die bei ihm gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es
einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, beim ISP
gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese
weiter zu verwenden oder zu löschen, so haftet der ISP dem Kunden
gegenüber nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Der
ISP sichert alle Daten der Kunden, Websites, E-Mails, Datenbanken
täglich auf Band um Sicherungskopien herzustellen. Diese Bandsicherungen
werden für ca. 14 Tage gespeichert. Der Kunde kann Kopien seiner
Inhalte aus dieser Bandsicherung (Backup) anfordern. Der ISP berechnet
für die Wiederherstellung eine aufwandsabhängige Gebühr in Höhe von EUR
36 bis 72 inkl. 20% Mwst. Eine Verfügbarkeit eines aktuellen Backups
kann aufgrund möglicher technischer Probleme trotzdem nicht garantiert
werden. Der ISP ist für Datenverluste des Kunden nicht verantwortlich,
da wir keine Datensicherungsleistungen anbieten sondern nur
Hosting-Leistungen. Der Hosting-Kunde muss, um verlässliche
Daten-Backups seiner E-Mails, Website und Datenbanken zu erhalten,
selbst die vom ISP zur Verfügung gestellte Backup-Möglichkeit im Control
Panel nutzen.

10.) Malware, Schadsoftware, Sicherheitslücken

Der Betrieb von Software (Onlineshop-, Content Management Systeme,
Onlinekalender, Cloud Speicher Lösungen, etc.) auf den vom ISP zur
Verfügung gestellten Webhosting-Dienstleistungen erfolgt auf Gefahr des
Kunden. Der Kunde hat für die regelmäßige Aktualisierung (Updates) der
Software, deren Komponenten und Erweiterungen selbst Sorge zu tragen.
Wird vom ISP Schadaktivität, insbesondere ein Malwarebefall oder die
Verbreitung von Schadsoftware über Sicherheitslücken in vom Kunden
verwendeter Software, festgestellt, werden die betroffenen Inhalte vom
ISP deaktiviert. Der Kunde wird über die Abschaltung von Inhalten binnen
24 Stunden in Kenntnis gesetzt. Der ISP stellt dem Kunden im
Hilfebereich seines Onlineangebotes Verhaltensempfehlungen und
Anleitungen zur Absicherung solcher Software bzw. zur Problembehebung
zur Verfügung. Die veröffentlichten Anleitungen beziehen sich auf
Standardinstallationen der jeweiligen Software. Der ISP übernimmt keine
Gewährleistung für die Anwendbarkeit, insbesondere bei individuell
angepassten Installationen. Die Nutzung der vom ISP veröffentlichten
Anleitungen erfolgt auf ausschließliche Gefahr des Kunden bzw Nutzers.
Der ISP kann bei der Entfernung der Schadsoftware nach Auftrag des
Kunden behilflich sein, der entstehende Zeitaufwand muss jedoch
verrechnet werden.

11.) Haftungsbegrenzung, Haftungsausschluß und höhere Gewalt

Der ISP betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt
größter Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Aus technischen
Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass diese Dienste ohne
Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer
hergestellt werden können oder, dass gespeicherte Daten unter allen
Gegebenheiten erhalten bleiben.

Bei höherer Gewalt, Streiks,
Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber, bei Sabotage und
Denial Of Service Angriffen gegen Server des ISP oder bei Reparatur- und
Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen der
Leistungen kommen. Der ISP haftet für derartige Ausfälle nicht, sofern
sie nicht von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden.
Solche Unterbrechungen der Leistungen berechtigen den ISP, die
Lieferungen bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer
angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der ISP kann den Zugang zu
den Leistungen beschränken, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Betriebs
und für die Sicherheit gespeicherter Daten erforderlich sein sollte.

Der
Kunde stimmt zu, bei allen Eingaben, Änderungen und Transaktionen,
welche er online auf Webseiten der Ledl.net GmbH durchführt, an diese
Geschäftsbedingungen gebunden zu sein, auch in dem Falle, dass der Kunde
einen Dritten (zum Beispiel Webdesigner oder sonstigen Gehilfen) mit
Eingaben, Änderungen oder Transaktionen beauftragt hat oder auch, wenn
er diesen Dritten nicht beauftragt hat, sondern ihm nur durch Weitergabe
von Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) die Möglichkeit zu Eingaben,
Änderungen oder Transaktionen gegeben hat, oder ihm diesen Zugang durch
Achtlosigkeit im Umgang mit den Zugangsdaten oder Wahl eines unsicheren
Passwortes verschafft hat. In all diesen Fällen haftet der Kunde für
Schäden.

Der Kunde ist für die Sicherheit der Zugangsdaten
(Benutzername, Passwort) zu Webseiten der Ledl.net GmbH verantwortlich,
auch wenn ein von ihm Beauftragter diese Daten durch eigene Wahl
festgelegt hat. Der Kunde hat Zugangspasswörter sicher zu wählen und ist
verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten und Ledl.net GmbH
unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass
unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Er haftet für Schäden, die
durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Kunden oder
durch Weitergabe an Dritte entstehen.
Ein sicheres Passwort besteht
aus mindestens acht Zeichen, Grossbuchstaben, Kleinbuchstaben, Zahlen
und Sonderzeichen gemischt. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit,
seine Passwörter auf den Webseiten des ISP zu ändern.

Mit der
Nutzung des Bestellsystems und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen
und Nutzung der Online-Tools des ISP verpflichtet sich der Kunde,
Ledl.net GmbH, Ihre Agenten, Partner, Wiederverkäufer sowie ICANN und
das jeweilige Domain-NIC-Zentralregister wie VeriSign, Inc., Afilias
Limited, Public Interest Registry, doMEn d.o.o., sowie alle Personen,
welche für die Registrierung eingeschaltet sind, von allen Ansprüchen,
Forderungen, Verbindlichkeiten und/oder Kosten freizustellen, die auf
der illegalen Nutzung eines von ihm registrierten Domainnamens beruhen.
Dem Kunden wird im Falle der versuchten Anspruchnahme gegenüber dem ISP
das Recht eingeräumt nachzuweisen, dass Ansprüche im Rahmen der
Freistellung nicht oder nicht in dem geforderten Umfang angefallen und /
oder nicht von dem Kunden zu vertreten sind.

Weder Ledl.net
GmbH, deren Wiederverkäufer, Partner und Agenten, noch ICANN und das
jeweilige Domain-NIC-Zentralregister sowie alle Personen, die bei dem
Registrierungsprozess eingeschaltet sind, sind gegenüber dem Kunden oder
Dritten für direkte oder indirekte Schäden und Kosten aller Art
regresspflichtig, die auf höhere Gewalt, Eingriffe von Regierungs- und
Verwaltungsbehörden, Streik, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen,
Knappheit an Ressourcen oder ähnliche Einflüsse zurückzuführen sind, auf
die der ISP keinen Einfluss hat.

Für alle Leistungen des ISP
wird eine eventuelle Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt. Die Haftung des ISP bei Fahrlässigkeit und grober
Fahrlässigkeit wird auf den Betrag des vom Kunden jeweils zu
entrichtenden Entgelts für die jeweilige Leistung bzw. Leistungsperiode
begrenzt. Die Haftung des ISP für leichte Fahrlässigkeit sowie für
Folgeschäden und entgangenen Gewinn wird generell ausgeschlossen.

Bei
höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen anderer
Netzbetreiber, Denial Of Service Attacken gegen den ISP oder gegen
Kunden des ISP, bei technischen Gebrechen der eingesetzten Software oder
Hardware oder bei angekündigten oder unangekündigten Reparatur- und
Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen kommen.
Die ständige Verfügbarkeit der vertraglichen Leistungen des ISP kann
nicht zugesichert werden und liegt nicht zur Gänze im Einflussbereich
des ISP.

Störungen der Leistungen, welche vom ISP zu verantworten
sind, werden spätestens innerhalb einer Nachbesserungsfrist von
vierzehn Werktagen behoben. Bei Überschreitung dieser Frist gelten diese
AGB sinngemäß. Preisminderung ist ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Kunde die aufgetretenen
Mängel innerhalb von 2 Werktagen schriftlich und detailliert angezeigt
hat. Ein Rückgriffsrecht gemäß § 933b ABGB ist ausgeschlossen.

Insbesondere
kann aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden, dass E-Mails
ihr Ziel erreichen oder entsprechende Fehlermeldungen verschickt werden.
Insbesondere auf Grund von vom ISP oder Kunden eingerichteten
Spam-Filtern, Virenfiltern etc kann die Zustellung von E-Mails
verhindert werden. Der ISP haftet nicht für Schäden, welche durch diese
Filter oder eine fehlerhafte Konfiguration der Dienste von Seiten des
Kunden entstehen. Der ISP übernimmt keine Haftung für die
Funktionstüchtigkeit von ihm angebotener kostenfreier oder
kostenpflichtiger Viren- und Spam-Filtersoftware.

Der ISP behält
sich vorübergehende Einschränkungen wegen eigener Kapazitätsgrenzen vor,
sofern sie dem Kunden zumutbar sind, insbesondere weil sie geringfügig
und sachlich gerechtfertigt sind und auf Gründen beruhen, die vom Willen
des ISP unabhängig sind.

Der ISP übernimmt keine wie immer
geartete Haftung für Inhalte, die über das Internet transportiert
werden, werden sollen oder zugänglich sind. Es wird keine Haftung für
Datenverlust aufgrund technischer Gebrechen oder von Bedienerfehlern
übernommen; bei Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Datenverlust vom
ISP nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Der
Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internet mit
Unsicherheiten verbunden ist (z.B. Viren, trojanische Pferde, Angriffe
von Hackern, Einbrüche in WLAN-Systeme etc.). Der ISP übernimmt dafür
keine Haftung. Schäden und Aufwendungen, die dadurch entstehen, gehen zu
Lasten des Kunden.
Der ISP haftet nicht für Schäden, die der Kunde
auf Grund der Nichtbeachtung des Vertrages und seiner Bestandteile,
insbesondere dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder durch
widmungswidrige Verwendung verursacht hat.

Der Kunde nimmt zur
Kenntnis, dass multilinguale Domains auf Grund der technischen Neuheit
und Browserinkompatibilitäten nicht systemübergreifend funktionieren
müssen.

12.) Datenschutz

Der ISP wird aufgrund § 160 Abs. 1 Z 5 und § 166 (1) TKG 2021
ermächtigt, folgende personenbezogene Stammdaten des Kunden und
Teilnehmers zu ermitteln und zu verarbeiten:
Name (Vorname und
Familienname bei natürlichen Personen, Name oder Bezeichnung bei
juristischen Personen), akademischer Grad bei natürlichen Personen,
Anschrift (Wohnadresse bei natürlichen Personen, Sitz oder
Rechnungsadresse bei juristischen Personen), Geburtsdatum,
E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, sonstige
Kontaktinformationen, vom Kunden übermittelte technische Daten (z.B.:
Nameservernamen), Bonität, Informationen über Art und Inhalt des
Vertragsverhältnisses, Zahlungsmodalitäten, sowie Zahlungseingänge zur
Evidenthaltung des Vertragsverhältnisses.

Der ISP und seine
Mitarbeiter unterliegen den österreichischen Gesetzen insbesondere auch
den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes, dies auch nach
dem Ende der Tätigkeit, welche die Geheimhaltungspflicht begründet hat.

Zusätzlich zu diesen ab Vertragsabschluss geltenden Bestimmungen kommen die in der Datenschutzerklärung des ISP angeführten Regelungen zur Erfassung und Behandlung von Daten zur Anwendung.

13.) Löschung, Widerruf einer Registrierung oder Leistung, Vertragsbeendigung

Ledl.net GmbH ist gemäß den Bestimmungen der ICANN berechtigt und
kann verpflichtet werden, gTLD Domainnamen in nachfolgenden Fällen zu
löschen:
Der Domainhalter veröffentlicht unrichtige Whois-Kontaktdaten (Domaininhaberdaten, Domainadministratordaten)
Der Domainhalter übermittelt mutwillig unrichtige Kontaktdaten
Der Domainhalter übermittelt mutwillig unrichtige Informationen
Der
Domainhalter versäumt, binnen 15 Tagen nach unserer Anfrage bezüglich
fragwürdiger oder von Dritter Seite beeinspruchter
Whois-Domain-Kontaktdaten zu reagieren und seine Kontaktdaten zu
aktualisieren.

Widerruf einer Registrierung oder Leistung:

Die
Registrierung kann nach schriftlicher Benachrichtigung des Inhabers
unter folgenden Bedingungen von der Vergabestelle widerrufen werden:
Auf Gerichtsbeschluss.
Auf Anweisung einer Behörde aufgrund gesetzlicher Grundlagen.

Ein wichtiger Grund für eine sofortige Vertragsauflösung liegt für den ISP insbesondere dann vor, wenn der Kunde…
… mit einem Betrag in Höhe einer Monatsgebühr länger als 14 Tage in Verzug gerät,
… schuldhaft gegen Pflichten des Vertrages beziehungsweise diese AGB verstößt,
… offensichtliche Gesetzesverstöße begeht,
…
trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so
umgestaltet, dass sie den in den AGB geregelten Anforderungen genügen,
… schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien für Domains verstößt.
In all diesen Fällen erlöschen alle Rechte des Kunden an Domainregistrierungen und Leistungen.

Falls
die Zulassung von Ledl.net GmbH als Registrar für eine Domain endet
oder Ledl.net GmbH eine TLD aus dem Angebot nimmt, ist der ISP
berechtigt, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum
Monatsende zu kündigen. Eine solche Kündigung kann auch durch E-Mail
erfolgen.

Für den Fall, dass Ledl.net GmbH die Registrierung
einer Domain des Kunden nach den Bestimmungen der jeweiligen
Vergabestelle nicht aufrecht erhalten kann, ist der ISP berechtigt, den
Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer
Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
Domainrelevante Daten
werden in Datenbanken gespeichert, um die Domain fortführen zu können,
falls der Registrar seine Aktivitäten zur Registrierung und Verwaltung
von Domains beendet.
Stammdaten werden gemäß § 166 Abs. 3 TKG vom ISP
spätestens nach der Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem
Kunden gelöscht, außer diese Daten werden noch benötigt, um Entgelte zu
verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten, sonstige
gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen oder vertragliche
Verpflichtungen im Rahmen der Domainverwaltung und Leistungserbringung
einzuhalten.

Der Kunde wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass
bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus welchem Grund auch immer,
der ISP zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr
verpflichtet, daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit
gehaltener Inhaltsdaten (Website, Datenbanken, E-Mails) berechtigt ist.
Der rechtzeitige und regelmäßige Abruf, die Speicherung und Sicherung
solcher Inhaltsdaten liegt daher in der alleinigen Verantwortung des
Kunden. Aus der berechtigten Löschung kann der Kunde daher keinerlei
Ansprüche gegen den ISP ableiten.

14.) Sonstiges, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt ehestmöglich, innerhalb
von vier Wochen nach Vertragsannahme durch den ISP. Wird der
Bereitstellungstermin aus Gründen, die vom ISP zu vertreten sind, nicht
eingehalten, verpflichtet sich der ISP, dem Kunden eine Gutschrift in
der Höhe von EUR 6,- inkl. 20% MwSt. pro Monat der Überschreitung des
Bereitstellungstermines zu gewähren, wenn der Bereitstellungstermin um
mehr als vier Wochen überschritten wird. Dies gilt nur, wenn der Kunde
die Verzögerung schriftlich, per Einschreiben gerügt hat. Jedenfalls ist
darüber hinausgehender Schadenersatz ausgeschlossen.

Der Kunde
ist verpflichtet, den ISP von jeglicher Störung oder Unterbrechung von
erbrachten Diensten unverzüglich zu informieren, um dem ISP die
Problembehebung zu ermöglichen, bevor er andere Firmen mit einer
Problembehebung beauftragt. Verletzt der Kunde diese
Verständigungspflicht, übernimmt der ISP für Schäden und Aufwendungen,
die aus der unterlassenen Verständigung resultieren (z.B. Kosten einer
vom Kunden unnötigerweise beauftragten Fremdfirma), keine Haftung.

Überschriften
in diesen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit
und haben keine normative Bedeutung, begrenzen oder erweitern nicht den
Anwendungsbereich dieser Geschäftsbedingungen und dienen nicht der
Interpretation.

Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und nicht zwingender Verweisungsnormen.
Für
Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertrag gilt die örtliche
Zuständigkeit des am Sitz des ISP sachlich zuständigen Gerichtes als
vereinbart.

Bei Geschäften mit Unternehmen ist die Anwendung des § 934 ABGB, laesio enormis, vertraglich ausgeschlossen.

Die
allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der
übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der
unwirksamen Bestimmung tritt – außer gegenüber Konsumenten – eine
wirksame, die der unwirksamen Bestimmung nach deren Sinn und Zweck
wirtschaftlich am nächsten kommt.

15.) Zustimmung zu Registrierungsbedingungen, Regeln, AGB der Zentralregister für Domain-Namen

Mit der Registrierung eines Domain-Namens stimmt der Kunde zu, die
zusätzlichen Registrierungsbedingungen, Regeln und AGB des für die
jeweilige Top-Level-Domain zuständigen Zentralregisters für
Domain-Namen, auf welche in Anhang 1 (Domainnamen)
mit Link verwiesen wird, gelesen zu haben, zu verstehen und stimmt zu,
an diese gebunden zu sein. Manche dieser Registrierungsbedingungen sind
nicht in der Vertragssprache Deutsch, sondern in einer anderen Sprache
verfasst, auch dabei stimmt der Kunde mit Registrierung der Domain zu,
diese Regeln gelesen und verstanden zu haben und stimmt zu, an diese
gebunden zu sein. Ebenso stimmt der Kunde zu, dass die
Registrierungsstellen ihre Regeln und AGB jederzeit ändern können. Der
ISP garantiert nicht für die Aktualität der Verweise in Anhang 1,
gegebenenfalls muss der Kunde diese Zusatz-Vertragsbedingungen beim ISP
vor der Registrierung anfordern. Zusätzlich können diese
Vertragsbedingungen auf der Website der jeweiligen
Domain-Registrierungsstelle (Registry) jederzeit eingesehen werden. Anhang 1 (Domainnamen)

16.) SSL-Zertifikate.

Zusätzliche Bestimmungen, welche der Kunde akzeptieren muss, wenn er beim ISP SSL-Zertifikate bestellt, sind als Anhang 2 (SSL-Zertifikate) den AGB beigefügt.

Der Kunde stimmt mit Bestellung eines SSL-Zertifikates zu, dass diese Bestimmungen in englischer Sprache verfasst sind.

Stand
August 2023, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ledl.net GmbH, FN
258818s, Lederergasse 6, 5204 Straßwalchen, Filiale chilly.domains
(Chillydomains®).